Amt Eiderstedt erhebt Straßenausbaubeiträge für „Stilles Dorf“

Amtsdirektor Matthias Hasse informierte in der gestrigen Sitzung die Gemeindevertretung St. Peter-Ording im Rahmen der Einwohnerfragestunde und dem Bericht der Verwaltung über die Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge für die Straßen im sog. „Stillen Dorf“ zu erheben. Den Beitragspflichtigen gehen in Kürze die entsprechenden Bescheide über die Ausbaumaßnahmen zu. Diese Entscheidung erfolgt nach intensiven Beratungen, in die auch Bürgermeister Boris Pfau und die Gemeindevertretung im Vorfeld eingebunden waren, sowie einer gründlichen juristischen Prüfung der Rechtsauslegung.

Hierzu war auch der Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in der gestrigen Sitzung zugegen, um der Gemeindevertretung und der anwesenden Öffentlichkeit die komplexe Rechtslage zu erläutern und Fragen zu beantworten. Die juristische Beratung diente insbesondere dazu, die rechtliche Grundlage der Beitragserhebung darzustellen und eine Gleichbehandlung innerhalb der Gemeinde zu ermöglichen.

Die Entscheidung erfolgt nach sorgfältiger Abwägung aller rechtlichen und finanziellen Aspekte. Die Rechtslage kann hinsichtlich der Frist zur Festsetzung der Beiträge unterschiedlich bewertet werden. Die Amtsverwaltung sieht hier bei der Anwendung der Gesetzeslage den Zugang der letzten Schlussrechnung als relevant für den Lauf der Frist an. Über diesen Umstand werden die betroffenen Beitragspflichtigen auch zusätzlich im Rahmen
eines Informationsschreibens aufgeklärt.

Amtsdirektor Hasse betonte, dass es sich bei dem Vorgang die Beitragsbescheide zu erlassen, um eine Aufgabe des Amtes handele, die Beiträge aber der Gemeinde St. Peter-Ording zufließen würden. Die Erstellung der Bescheide und die Umsetzung des Satzungsrechtes der Gemeinde St. Peter-Ording erfolgt demzufolge auch, um einen möglichen finanziellen Schaden abzuwenden. Hier haben Amtsverwaltung und Gemeinde eine gleichgerichtete Interessenlage.

Quelle: Pressemitteilung Amt Eiderstedt