Schlechtes Zeugnis für die Regierung

Heute auf den Tag vor zwei Jahren hat die Ampelkoalition ihren Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet. Einen Tag später am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste e. V. (UVUW) hat aus diesem Anlass die Unternehmerinnen und Unternehmer um eine Bewertung der Arbeit der Bundesregierung gebeten. Unternehmerinnen und Unternehmer der Westküste stellen der Arbeit der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Lediglich 9 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer würden der Bundesregierung als Schulnote eine eins, zwei oder drei geben. Immerhin 21 Prozent bewerten die Arbeit noch als vier (ausreichend). 69 Prozent geben der Arbeit der Bundesregierung aber die Schulnoten fünf (mangelhaft) oder sechs (ungenügend).

Ken Blöcker, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste, bewertet die Ergebnisse: „Bei einem solch schlechten Schulzeugnis müssen Nachhilfestunden genommen werden. Ich bin mir sicher, dass viele agile und digitalisierte europäische Nachbarstaaten, aber auch Unternehmerinnen und Unternehmer hier mit Rat und Tat zur Seite stehen würden. Deutschland hat seinen Status als modernes Land verloren. In Bereichen wie Infrastruktur, Bürokratie, Bildung, Digitalisierung, Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten ist das Land nicht mehr wettbewerbsfähig.

Kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region sind daher teilweise gezwungen die Tore zu schließen. Investitionen finden bei größeren Unternehmen vermehrt im Ausland statt. Die Bundesregierung hatte versprochen, Deutschland zu modernisieren. In zwei Jahren hat die Ampelregierung auch einiges umgesetzt, wie ein modernes Einwanderungsrecht, Fortschritte in der Energiewende oder bei der Anpassung der Netzentgelte. Sie hat uns außerdem nach Einstellung des russischen Gases gut durch den Winter gebracht.

Die Bundesregierung arbeitet viel, stößt einiges an und diskutiert. Die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz der Haushaltssperre die Förderzusage an Northvolt einhalten wird, ist ebenfalls positiv hervorzuheben. Doch spätestens seit letztem Winter beschäftigt sich die Ampelkoalition nur noch mit sich selbst. Bundeskanzler Scholz moderiert und führt nicht. Dabei sollte die Regierung nun mutig geführt und eine wirkliche Wachstumsagenda verfolgt werden. Stattdessen wirkt Deutschland zur Mitte der Legislaturperiode in vielen Belangen kraftund mutlos.

Die Ergebnisse unserer aktuellen Konjunkturumfrage, die wir nächste Woche veröffentlichen werden, belegen, dass die konjunkturelle Erwartungshaltung auf einem historischen Tiefpunkt angekommen ist. Trotz aller dunklen Wolken am konjunkturellen Himmel, müssen die Betriebe jetzt ihre unternehmerischen Herausforderungen bewältigen und Zukunftsaufgaben umsetzen. Dabei müssen sie bei den Investitionen und den Finanzierungen klare Prioritäten setzen. Das ist der unternehmerische Anspruch und dasselbe erwarten die Betriebe und ihre Beschäftigten auch von der Politik. Einen weiteren Zeitverlust durch selbstbeschäftigende Diskussionen und Moderationen in Berlin können wir uns nicht leisten. Die Bundesregierung sollte sich von der klaren Vorstellung, der klaren Sprache und der anpackenden unternehmerischen Art inspirieren lassen. Die Herausforderung der Modernisierung ist in unserem Land gewaltig, aber es ist das Versprechen und die Verpflichtung einer Bundesregierung, dies erfolgreich zu bewältigen. Die Wirksamkeit der Politik wird daran gemessen, was im unternehmerischen Alltag spürbar wird.“

Zur Umfrage: Der UVUW hat Ende November/Anfang Dezember seine 400 Mitgliedsunternehmen befragt. Teilgenommen haben 159 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unterschiedlicher Branchen und Größen aus dem Westen Schleswig-Holsteins (Landkreise: Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg).

Der UVUW ist ein Zusammenschluss von rund 400 Unternehmen im Gebiet von Norderstedt bis zur dänischen Grenze. Gegründet wurde er vor über 75 Jahren und hat sich zum wichtigen Sprachrohr der Wirtschaft an der Westküste und im Hamburger Umland entwickelt.

Pressemitteilung UVUW